Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) der KVR

Revision 3



 

I.  Geltung/Angebote
 
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Unternehmen. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.
 
II.  Preise
 
1. Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
2. Alle angebotenen Preise gelten speziell für die angefragte Menge und den übergebenen Unterlagen, wie Zeichnungen und Normen. Bei nachträglichen Änderungen bleibt uns eine Preisänderung vorbehalten.
3. Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 Euro netto, bei Export 500,00 Euro netto und 30,00 Euro pro Bestellposition.
 
III.  Zahlungsbedingungen  
 
1. Falls  nichts  anderes  vereinbart  oder  in  unseren  Rechnungen  angegeben,  ist  der  Kaufpreis  innerhalb  von  30  Tagen  netto  ab Rechnungsdatum fällig.
2. Bei  Überschreiten  des  Zahlungszieles  werden  ab  Fälligkeitstag  die  üblichen  Bankzinsen  berechnet.  Zu  Unrecht  in  Anspruch genommene Skonti werden von uns zurück gefordert.
3. Bei Zahlungsverzug können wir, nach schriftlicher Mitteilung an den Partner, die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
4. Aufrechnungs-  und  Zurückbehaltungsrechte  des  Abnehmers  sind  ausgeschlossen,  es  sei  denn,  dass  diese  Gegenrechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Ist der Abnehmer in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Abnehmer fällig gestellt werden.
 
IV.  Lieferung
 
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“.
2. Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.
 
V.  Versand und Gefahrübergang
 
1. Mangels besonderer Vereinbarungen wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
2. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
 
VI.  Eigentumsvorbehalt
 
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor, insbesondere den Eigentumsvorbehalt mit seinen Erweiterungs- und Verlängerungsformen.
2. Eine  Abtretung  von  Forderungen  aus  der Weiterveräußerung  ist  unzulässig,  es  sei denn,  es  handelt sich  um  eine  Abtretung im Wege eines echten Factorings, die uns angezeigt wird.
 
VII.  Höhere Gewalt
 
1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass der den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Unsere Auftragsbestätigungen erfolgen aus diesem Grund unter Vorbehalt.

 

VIII.  Sachmängel
 
1.  Mängelrügen sowie Beanstandungen von Gewicht oder Stückzahl können unbeschadet der Vorschrift § 377 des HGB nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich mit Belegmuster erhoben werden.
2.  Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Für beanstandete Ware wird durch uns eine Abholung organisiert oder  die  Ware  ist  auf  unser  Verlangen unverzüglich  an  uns  zurück  zu  senden.  Wenn  der  Partner  diesen  Verpflichtungen  nicht nachkommt  oder  ohne  unsere  Zustimmung  Änderungen  an  der  bereits  beanstandeten  Ware  vornimmt,  verliert  er  etwaige Sachmängelansprüche.
3.  Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz oder erstellen eine Gutschrift.
4.  Weitergehende  Ansprüche  werden  ausdrücklich  abgelehnt.  Aus  bemängelter Teillieferung  kann  der  Besteller  keine  Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten.
5.  Bei Anfertigung nach Zeichnung des Bestellers haften wir nur für zeichnungsgerechte Ausführung.
 
IX.  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
 
1.  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
2.  Auf  die  Vertragsbeziehung  ist  ausschließlich  das  Recht  der  Bundesrepublik  Deutschland  anzuwenden.  Die  Bestimmungen  des Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.
 
X.  Sonstiges
 
1. Bei  Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer- Identifikations- Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
2. Der  Abnehmer  hat  alle  Gebühren,  Kosten  und  Auslagen  zu  tragen,  die  im  Zusammenhang  mit  jeder  gegen  ihn  rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
 
 
 
Radeburg, den 07.10.2013